Monats-Archive: Januar 2023

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Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag

In einer Petition mit über 4000 Unterschriften verlangte die Initiative GemeinWohlLobby vom Bundestag bis zum 18.10.22 den Verfassungsauftrag von Artikel 146 GG endlich zu erfüllen. Dieser  sieht vor, dass sich das deutsche Volk mit Vollendung der Wiedervereinigung kraft seiner vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt eine in freier Entscheidung beschlossene Verfassung geben soll. Mit Änderung des Artikels 146 GG durch den Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wurde die Option durch den deutschen Bundestag offengehalten, aus Anlass der Wiedervereinigung eine breit angelegte Verfassungsdebatte zu führen, die mit einer neuen Verfassung enden sollte. Dieser Auftrag wurde bis heute nicht erfüllt, obwohl die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 Abs. 1 ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein soll. Eine Demokratie beginnt jedoch erst, nachdem sich der Souverän, das deutsche Volk, eine Verfassung gegeben hat. 

Mit der angestrebten Verfassungsbeschwerde soll der Bundestag angehalten werden, das Verfahren zu gewährleisten, dass das deutsche Volk als Träger der verfassungsgebenden Gewalt darüber entscheiden kann, ob das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beibehalten oder ob das Grundgesetz durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst werden soll.

Jeder wahlberechtigte Bürger kann mit seiner Vollmacht diese Verfassungsbeschwerde unterstützen. Sie ist kostenfrei und es entstehen keine weiteren Verpflichtungen. Es kostet lediglich eine Briefmarke und ein wenig Initiative, die Vollmacht per Post zu verschicken. Mach bitte mit!

Hier geht´s zur Seite der GemeinWohlLobby mit dem Link zur Vollmacht (Am Ende der Seite)

Hier gibt es den Brief der GemeinWohlLobby an die Fraktionen des Bundestages!

Hier gibt es den offenen Brief der GemeinWohlLobby an den Bundestag allgemein!

 

(c) Pixabay

NEU: Buchempfehlungen

Mit Beginn des neuen Jahres 2023 möchten wir in lockerer Folge allen unseren interessierten Mitgliedern interessante Bücher vorstellen, die sich auf aktuelle gesellschaftliche Brennpunkte beziehen. Wir wollen uns dabei nicht nur auf die Gegenwart beziehen, sondern auch Geschehnisse bzw. Betrachtungen aus der jüngsten Geschichte vorstellen, denn wie heisst es so treffend:

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.

Engagierte Mitglieder des Vorstandes beginnen mit den ersten Vorstellungen, wir wünschen uns jedoch eine rege Teilnahme unserer Mitglieder. Bitte teilt uns mit, wenn Ihr ein interessantes Buch entdeckt und gelesen habt, von dem Ihr glaubt, es könnte uns alle interessieren. Reicht bitte dazu das Foto des Covers und den gewünschten Text ein. Am liebsten wäre uns Eure persönliche Rezension!

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